VZ-Planer · Verkehrszeichenpläne nach RSA 21 in 2D und 3DAnmeldenKostenlos testen
Entwurf zur rechtlichen Freigabe: 32 markierte Angaben sind vor Veröffentlichung zu prüfen und zu ergänzen (deploy/rechtstexte/agb.md).

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungs- und Lizenzbedingungen

VZ-Planer · https://vz-planer.pro
Fassung: [Datum des Inkrafttretens] · Rechtlicher Bearbeitungsstand: 26. Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Begriffsbestimmungen

  1. Anbieter der Anwendung „VZ-Planer“ und Lizenzgeber nach diesen Nutzungsbedingungen ist [Vor- und Nachname], [Straße, Hausnummer, PLZ, Ort], E-Mail: kontakt@vz-planer.pro (nachfolgend „Anbieter“). Der Anbieter handelt als Einzelunternehmer. Steuerlicher Status: [Kleinunternehmer nach § 19 UStG: ja/nein]. Weitere Pflichtangaben stehen im gesonderten Impressum gemäß § 5 DDG.
  2. „Anwendung“ bezeichnet die unter https://vz-planer.pro bereitgestellte browserbasierte Software einschließlich der Cloud-Speicherung von Projekten. „Kundenkonto“ ist der persönliche Zugang eines Nutzers; „Firmenkonto“ (Team) fasst die Kundenkonten eines Kunden zusammen. „Testzeitraum“ bezeichnet die unentgeltliche Nutzung für [14] Tage ab Registrierung. „Abonnement“ bezeichnet die entgeltliche Nutzung je Nutzerplatz („Platz“) mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit.
  3. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine Person oder Organisation im Sinne von § 14 BGB. Schulen und Einrichtungen werden entsprechend ihrer rechtlichen Stellung und dem jeweiligen Nutzungszweck behandelt.
  4. „Merchant of Record“ bezeichnet den im Bestellprozess des Abonnements ausdrücklich ausgewiesenen Wiederverkäufer, der im eigenen Namen den Kaufvertrag mit dem Kunden abschließt. Bei einem solchen Verkauf ist nicht der Anbieter, sondern [Lemon Squeezy / Paddle: vollständiger rechtlicher Verkäufername und Anschrift einsetzen] der Verkäufer.

§ 2 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Bedingungen gelten für Kundenkonten, den Testzeitraum und Abonnements der Anwendung. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern.
  2. Bei Abschluss eines Abonnements über den Merchant of Record gelten für den Vertrag über das Abonnement, insbesondere Bestellung, Zahlung, Rechnung, Steuern, kaufvertraglichen Widerruf und Rückerstattung, die dem Kunden vor der Bestellung zugänglich gemachten Käuferbedingungen des ausgewiesenen Verkäufers. Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen regeln daneben das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter als Software-Lizenzgeber, soweit gesetzlich zulässig.
  3. Zwingende Verbraucherrechte, insbesondere gegenüber dem jeweils gesetzlich verantwortlichen Vertragspartner, werden durch die Aufteilung der Zuständigkeiten nicht beeinträchtigt. Bei Widersprüchen gehen zwingende gesetzliche Vorschriften vor. Gesonderte Bedingungen für Open-Source-Komponenten gelten für diese Komponenten zusätzlich und im jeweiligen Anwendungsbereich vorrangig.

§ 3 Kundenkonto, Testzeitraum und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung setzt ein Kundenkonto voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu Name, E-Mail-Adresse und Firma zu machen und diese Bedingungen zu akzeptieren. Mit Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den Testzeitraum zustande. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
  2. Der Testzeitraum umfasst den vollen Funktionsumfang für bis zu [5] Personen je Firmenkonto. Er endet automatisch; es entstehen keine Kosten und keine Verlängerung ohne ausdrücklichen Abschluss eines Abonnements.
  3. Ein Abonnement wird über die Bestelloberfläche des Merchant of Record abgeschlossen. Das verbindliche Angebot, die Annahme und der Vertragsschluss ergeben sich aus dieser Bestelloberfläche und den Käuferbedingungen des Merchant of Record. Preisangaben auf der Website sind für sich genommen noch kein Vertragsschluss.
  4. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Jedes Kundenkonto darf nur von der Person genutzt werden, für die es angelegt wurde; die gemeinsame Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
  5. Inhaber und Admins eines Firmenkontos verwalten Mitglieder, Plätze, Firmenlogo und Abonnement. Wer andere Personen einlädt, stellt sicher, dass diese zur Nutzung im Namen des Kunden berechtigt sind.

§ 4 Leistungsumfang und technische Voraussetzungen

  1. Die Anwendung ermöglicht nach dem jeweils angebotenen Funktionsumfang insbesondere das Erstellen von Verkehrszeichenplänen für Arbeitsstellen im 2D-Plan mit 3D-Ansicht, das Einbinden amtlicher Luftbilder, Karten und Geländemodelle Dritter, Bauphasen, Materiallisten, Prüfhinweise in Anlehnung an die RSA 21, den Druck bzw. PDF-Export sowie das Speichern als Projektdatei. Testzeitraum und Abonnement umfassen denselben Funktionsumfang; maßgeblich ist die bei Vertragsschluss ausgewiesene Leistungsbeschreibung.
  2. Die Verarbeitung von Plänen, Projekten und importierten Plangrundlagen erfolgt nach dem beschriebenen Funktionsmodell lokal auf dem Endgerät im Browser. Projekte werden nur dann auf dem Server des Anbieters gespeichert, wenn der Nutzer sie ausdrücklich in der Cloud speichert (§ 6). Luftbilder, Karten, Geländemodelle, Adresssuche und Gebäudedaten ruft der Browser auf Veranlassung des Nutzers direkt bei den jeweiligen Diensten Dritter ab (Übersicht unter https://vz-planer.pro/quellen.html). Die Anwendung setzt nur ein technisch notwendiges Sitzungscookie und verwendet kein Tracking. Zur Bereitstellung der Website sind übliche technische Verbindungen zum Webserver erforderlich; Informationen dazu und zu gesonderten externen Zahlungs-, Spenden- und Partnerdiensten gehören in eine eigene Datenschutzerklärung.
  3. Erforderlich sind ein kompatibles Endgerät, ausreichend Arbeitsspeicher und Rechenleistung sowie ein aktueller Browser mit den jeweils benötigten Webtechnologien, insbesondere WebGL. [Unterstützte Browser, Mindestversionen und konkrete Systemanforderungen vor Veröffentlichung eintragen]. Je nach Browser, Hardware, Grafiktreiber und Sicherheitskonfiguration können Funktionen eingeschränkt sein.
  4. Zum erstmaligen Laden der Anwendung ist grundsätzlich eine Internetverbindung und die Erreichbarkeit der Website erforderlich. Eine dauerhaft verfügbare Offline-Version ist nur geschuldet, wenn dies in der verbindlichen Produktbeschreibung zugesagt wird: [Offline-/Bereitstellungsmodell festlegen].
  5. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit der bezahlten Version sind die im Kaufzeitpunkt ausdrücklich angegebenen Eigenschaften sowie die gesetzlichen Anforderungen an digitale Produkte. Werbeaussagen begründen keine über die gesetzlichen Regeln hinausgehende Beschaffenheitsgarantie, sofern nicht ausdrücklich als Garantie bezeichnet.

§ 5 Erreichbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter bemüht sich um die technische Erreichbarkeit der Website. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit rund um die Uhr wird nicht zugesagt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Ausfälle der Internetanbindung oder technische Störungen können den Zugang vorübergehend beeinträchtigen.
  2. Diese Regelung beschränkt nicht die gesetzlichen Ansprüche wegen Nichtbereitstellung, Mängeln oder unterbliebener Aktualisierungen einer entgeltlich erworbenen digitalen Leistung.
  3. Änderungen an Browsern und Betriebssystemen können die Ausführbarkeit beeinflussen; die gesetzlichen Anforderungen an Kompatibilität, Vertragsmäßigkeit und Aktualisierungen bleiben unberührt.

§ 6 Cloud-Speicherung, lokale Speicherung und Datensicherung

  1. Projekte können in der Cloud des Firmenkontos gespeichert werden. Sie sind dann für alle Mitglieder des Firmenkontos sichtbar und bearbeitbar. Jede Speicherung erzeugt eine neue Version; wurde ein Projekt zwischenzeitlich von einem anderen Mitglied gespeichert, weist die Anwendung darauf hin.
  2. Daneben werden Arbeitsstände lokal im Browser (IndexedDB) gesichert und können als Projektdatei exportiert werden. Auf lokal gespeicherte Daten hat der Anbieter keinen Zugriff.
  3. Der Anbieter sichert die Cloud-Daten regelmäßig. Gelöschte Projekte können innerhalb von 30 Tagen wiederhergestellt werden [Wiederherstellung auf Anfrage an kontakt@vz-planer.pro]; danach werden sie endgültig gelöscht. Nutzer sollten wichtige Stände zusätzlich als Projektdatei sichern.
  4. Nach Ende des Abonnements oder des Testzeitraums können Cloud-Projekte noch [90] Tage geöffnet und als Projektdatei heruntergeladen, aber nicht mehr geändert werden. Danach kann der Anbieter die Daten des Firmenkontos nach vorheriger Ankündigung per E-Mail löschen.
  5. Soweit der Kunde in Cloud-Projekten personenbezogene Daten verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO [AVV bereitstellen].
  6. Gesetzliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche wegen vom Anbieter zu vertretender Pflichtverletzungen werden durch diese Hinweise nicht ausgeschlossen.

§ 7 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Nutzer an der proprietären Anwendung für die Dauer der jeweils rechtmäßig bestehenden Nutzungsberechtigung ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung ein. Der Nutzungsumfang lautet: [private und geschäftliche Nutzung zulässig / abweichenden Nutzungsumfang festlegen]. Rechte an Drittkomponenten werden ausschließlich nach den jeweiligen Open-Source-Lizenzen gewährt; für Geodaten Dritter gelten deren Lizenzen und Quellenvermerke.
  2. Das Nutzungsrecht besteht während des Testzeitraums und für die Laufzeit des Abonnements, jeweils für die Anzahl der gebuchten Plätze. Jeder Platz berechtigt eine namentlich eingeladene Person. Plätze können innerhalb des Firmenkontos neu vergeben werden.
  3. Die Anwendung darf nicht als eigene Software ausgegeben, an Dritte außerhalb des Firmenkontos weitergegeben oder außerhalb gesetzlich erlaubter Handlungen unbefugt vervielfältigt werden.
  4. Gesetzlich zulässige Handlungen, insbesondere das Beobachten, Untersuchen und Testen von Programmfunktionen, die notwendige Sicherungskopie sowie die Dekompilierung im Rahmen der §§ 69d, 69e UrhG, bleiben erlaubt. Im Übrigen ist eine unbefugte Vervielfältigung, Veränderung, Weiterverbreitung oder Umgehung von Lizenzkontrollen nicht gestattet.

§ 8 Rechte an Nutzerinhalten und importierten Dateien

  1. Sämtliche Rechte, die an vom Nutzer erstellten Plänen, Zeichnungen, Bildern, Modellen und sonstigen Arbeitsergebnissen entstehen, verbleiben beim Nutzer beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Der Anbieter verlangt dafür keine Lizenz und erhält keine Nutzungsrechte an diesen Inhalten. Die bloße automatische Erstellung eines Ergebnisses begründet jedoch nicht zwingend Urheberrechte.
  2. Der Nutzer darf eigene Arbeitsergebnisse im Rahmen seiner bestehenden Rechte privat oder kommerziell verwenden. Rechte Dritter an importierten Dateien, Schriftarten, Bildvorlagen, Marken und Persönlichkeitsmerkmalen bleiben unberührt. Für eingebundene Luftbilder, Karten und Geländemodelle sind die Lizenzbedingungen und Quellenvermerke der jeweiligen Anbieter einzuhalten; der Quellenvermerk im Plankopf darf nicht entfernt werden.
  3. Wer fremde Bilder oder Modelle importiert, ist selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen und geltendes Recht einzuhalten. Da keine Nutzerinhalte auf Anbieter-Server hochgeladen werden, erhält der Anbieter auch keine zu diesem Zweck erforderliche Rechteübertragung.

§ 9 Prüfhinweise, Kartengrundlagen und fachliche Verantwortung

  1. Die Anwendung gibt automatisierte Prüfhinweise in Anlehnung an die RSA 21 (z. B. zu Abständen, Warnleuchten und Querabständen) und stellt schematische Regelplan-Vorlagen bereit. Diese Hinweise und Vorlagen sind Arbeitshilfen; sie ersetzen weder die Regelwerke in der Ausgabe der FGSV noch die fachkundige Prüfung des Plans.
  2. Luftbilder, Karten, Geländemodelle, Adresstreffer und Gebäudedaten stammen von Diensten Dritter. Aktualität, Lagegenauigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit dieser Daten liegen nicht im Einflussbereich des Anbieters. Maße und Höhen aus diesen Daten sind vor Ort zu prüfen.
  3. Verkehrszeichenpläne bedürfen der verkehrsrechtlichen Anordnung durch die zuständige Behörde (§ 45 StVO). Die Verantwortung für Inhalt, Regelkonformität und Umsetzung des Plans liegt bei der planenden bzw. verantwortlichen Person. Eine Garantie für die Anordnungsfähigkeit eines Plans wird nicht übernommen. Gesetzlich geschuldete Beschaffenheit und Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 10 Abonnement, Preise, Laufzeit und Kündigung

  1. Das Abonnement wird je Platz mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit angeboten. Die Preise ergeben sich aus der Preisübersicht unter https://vz-planer.pro/ ([49] € je Platz und Monat bzw. [490] € je Platz und Jahr zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Maßgeblich ist der vor Abschluss im Bestellprozess des Merchant of Record angezeigte Gesamtpreis.
  2. Verkäufer und Zahlungsempfänger ist [Merchant of Record: vollständiger Firmenname, ladungsfähige Anschrift]. Dessen Käuferbedingungen regeln insbesondere akzeptierte Zahlungsmittel, Zahlungszeitpunkt, Rechnungsstellung, Umsatzsteuer und Erstattungen.
  3. Das Abonnement verlängert sich jeweils um die gewählte Laufzeit, wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt wird. Bei Verbrauchern verlängert sich ein Jahresabonnement nach Ablauf der ersten Laufzeit auf unbestimmte Zeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung ist jederzeit möglich, insbesondere über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (https://vz-planer.pro/konto/kuendigen) sowie im Kundenkonto. Der Zugang bleibt bis zum Ende der bezahlten Laufzeit bestehen.
  4. Weitere Plätze können jederzeit hinzugebucht werden; sie werden anteilig für die laufende Laufzeit berechnet. Eine Verringerung wirkt [anteilig sofort / zum Ende der Laufzeit – mit Paddle-Einstellung abgleichen].
  5. Kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, unternimmt der Merchant of Record weitere Versuche. Der Zugang bleibt währenddessen bestehen. Wird die Zahlung nicht nachgeholt, endet das Abonnement.
  6. Preisänderungen für laufende Abonnements werden mindestens [6] Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt und gelten erst ab der folgenden Laufzeit; der Kunde kann bis zum Wirksamwerden kündigen.
  7. Die nach § 327f BGB erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates werden während der Laufzeit bereitgestellt.

§ 11 Widerrufsrecht bei Abschluss eines Abonnements

  1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für den Vertrag mit dem Merchant of Record gelten die vom tatsächlichen Verkäufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellte Widerrufsbelehrung und dessen Widerrufsprozess.
  2. Die im Anschluss abgedruckte Muster-Widerrufsbelehrung ist für Verträge über Dienstleistungen (Abonnement einer Online-Anwendung) gefasst und ein Anpassungsentwurf. Sie darf erst verwendet werden, wenn der tatsächliche Verkäufer, dessen Kontaktdaten und die rechtliche Einordnung der Leistung verbindlich feststehen.
  3. Verlangt der Verbraucher, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, und widerruft er, schuldet er Wertersatz für den bis zum Widerruf erbrachten Teil (§ 357a Abs. 2 BGB). Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung unter den Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB.
  4. Soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, muss die nach § 356a BGB vorgeschriebene elektronische Widerrufsfunktion im Online-Verkaufsprozess bereitgestellt werden. Die Abwicklung ist mit dem Merchant of Record zu klären.
  5. Bestellen ausschließlich Unternehmer (§ 14 BGB), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. [Prüfen: Angebot nur an Unternehmer richten?]

§ 12 Mängelrechte, Aktualisierungen und Änderungen

  1. Für entgeltliche digitale Produkte gelten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die §§ 327 ff. BGB, insbesondere die Anforderungen an Vertragsmäßigkeit (§§ 327e ff. BGB) und die Rechte bei Nichtbereitstellung oder Mängeln (§§ 327c, 327i ff. BGB). Hierzu können Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung sowie Schadensersatz nach den gesetzlichen Voraussetzungen gehören.
  2. Gesetzlich erforderliche Aktualisierungen, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, werden nach § 327f BGB für den danach maßgeblichen Zeitraum bereitgestellt und angekündigt. Bei einmalig bereitgestellten digitalen Produkten hängt dieser Zeitraum von Art, Zweck, Vertrag und berechtigten Erwartungen ab. Die oben vereinbarte Laufzeit freiwilliger zusätzlicher Funktionsupdates verkürzt ihn nicht.
  3. Über notwendige Updates und, soweit gesetzlich erforderlich, die Folgen einer unterlassenen Installation wird informiert. Bei eigenmächtig unterbliebener Installation gelten die gesetzlichen Regelungen des § 327f Abs. 2 BGB. Änderungen eines entgeltlich dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkts außerhalb erforderlicher Aktualisierungen erfolgen nur nach Maßgabe des § 327r BGB.
  4. Die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers dürfen durch diese AGB weder ausgeschlossen noch verkürzt werden. Ob und gegenüber welchem Vertragspartner diese Ansprüche im Merchant-of-Record-Vertrieb durchzusetzen sind, richtet sich nach der konkreten Vertragsgestaltung und zwingendem Recht.
  5. Für den ohne Entgelt angebotenen Testzeitraum finden die verbraucherschützenden §§ 327 ff. BGB grundsätzlich nicht allein wegen der Nutzung Anwendung. Andere zwingende Ansprüche bleiben davon unberührt.

§ 13 Zulässige Nutzung, Sperrung und Beendigung

  1. Der Nutzer darf die Anwendung nicht unter Verletzung geltender Gesetze oder Rechte Dritter einsetzen. Technische Schutzmaßnahmen dürfen außerhalb gesetzlich erlaubter Handlungen nicht umgangen werden. Automatisierte Massenabrufe, insbesondere der eingebundenen Kartendienste, sind untersagt.
  2. Der Anbieter kann ein Kundenkonto bei erheblichen Verstößen, etwa Weitergabe von Zugangsdaten oder Angriffen auf den Dienst, vorübergehend sperren. Der Kunde wird darüber unter Angabe des Grundes informiert, soweit dies die Abwehr nicht gefährdet.
  3. Der Testzeitraum endet automatisch. Kundenkonten können jederzeit im Kundenkonto gelöscht werden; ein laufendes Abonnement ist vorher zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und die Haftung aus ausdrücklich übernommenen Garantien.
  2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
  3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln digitaler Produkte werden nicht entgegen zwingendem Recht eingeschränkt.
  4. Für den Verlust lokal gespeicherter Daten aufgrund der allein vom Nutzer verantworteten Löschung von Browserdaten, eines Gerätewechsels ohne Datensicherung oder sonstiger Ereignisse außerhalb einer Pflichtverletzung des Anbieters haftet der Anbieter nicht. Beruht ein Datenverlust auf einer zurechenbaren Pflichtverletzung des Anbieters, gelten die vorstehenden Haftungsregeln; dabei kann eine zumutbare Datensicherung bei der Schadensbemessung berücksichtigt werden.
  5. Für rein unentgeltlich überlassene Leistungen können, soweit das jeweilige Vertragsverhältnis rechtlich entsprechend einzuordnen ist, die Haftungsmaßstäbe der §§ 521, 599 BGB entsprechend gelten. Dies schränkt zwingende Haftungsansprüche, insbesondere nach Absatz 1 und bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, nicht ein.

§ 15 Open Source und Rechte Dritter

  1. In der Anwendung werden nach dem vorgesehenen Softwarestand unter anderem folgende Komponenten eingesetzt: three.js (MIT-Lizenz), PDF.js (Apache License 2.0), proj4js (MIT-Lizenz) und fast-xml-parser (MIT-Lizenz).
  2. Für diese Bestandteile gelten ihre eigenen Lizenztexte und urheberrechtlichen Hinweise. Sie werden unter https://vz-planer.pro/quellen.html zugänglich gemacht. Die urheberrechtlich zulässige Nutzung der Open-Source-Komponenten wird durch diese AGB nicht eingeschränkt.
  3. Der Anbieter räumt keine Rechte an Marken oder sonstigen Schutzrechten Dritter über die jeweiligen gesetzlichen oder lizenzvertraglichen Befugnisse hinaus ein.

§ 16 Freiwillige Spenden und Partnerlinks

  1. Über [Ko-fi / PayPal / anderen Anbieter eintragen] können freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung ermöglicht werden. Eine Spende begründet keinen Anspruch auf Leistungen des Abonnements, Support, Sonderleistungen oder zusätzliche Nutzungsrechte. Für die Zahlungsabwicklung gelten die Bedingungen des jeweiligen Zuwendungsdienstes. Die steuer- und gemeinnützigkeitsrechtliche Einordnung als „Spende“ bleibt gesondert zu prüfen; es wird keine steuerlich abzugsfähige Zuwendungsbestätigung versprochen.
  2. Die Website kann besonders gekennzeichnete Affiliate- beziehungsweise Partnerlinks enthalten. Für das Anklicken eines Links entstehen aus diesen AGB keine Zahlungspflichten. Ein möglicher Vertrag mit einem verlinkten Händler kommt ausschließlich mit diesem zustande.

§ 17 Änderungen dieser Bedingungen

  1. Änderungen dieser Bedingungen gelten für künftige Nutzungsverhältnisse nur nach ordnungsgemäßer Bekanntgabe und wirksamer Einbeziehung. Für laufende Abonnements gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen weiter, soweit keine wirksame individuelle Änderung oder zwingende gesetzliche Regelung etwas anderes bestimmt.
  2. Eine einseitige nachteilige Änderung des gebuchten Leistungsumfangs oder der wesentlichen Lizenzrechte wird durch diese Klausel nicht gestattet. Gesetzliche Rechte nach §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine Rechtswahl zulässig ist. Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften, die nach Art. 6 Rom-I-Verordnung ohne diese Rechtswahl gelten würden, unberührt.
  2. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen internationalen und örtlichen Gerichtsstandsregeln. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist [Gerichtsstand am Sitz des Anbieters], soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

§ 19 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter erklärt hinsichtlich eigener Streitigkeiten aus dem Nutzungs- oder Lizenzverhältnis: [Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet / Teilnahmebereitschaft und gegebenenfalls zuständige Stelle mit Anschrift und Website eintragen]. Für Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag mit dem Merchant of Record sind dessen gesetzliche Informationspflichten gesondert zu beachten. Die früher bestehende EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wurde am 20. Juli 2025 eingestellt; ein entsprechender Plattformlink wird nicht bereitgestellt.

§ 20 Unabhängigkeit von FGSV und Behörden

VZ-Planer ist eine unabhängige Anwendung und kein Produkt der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), der Vermessungsverwaltungen der Länder, des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie oder einer Straßenverkehrsbehörde. Es besteht keine Partnerschaft, Genehmigung oder sonstige geschäftliche Verbindung. Die Nennung der „RSA 21“ dient ausschließlich der Beschreibung des fachlichen Bezugs.

Widerrufsbelehrung für das Abonnement

Nur als Vorlage für den tatsächlichen Verkäufer: Diese Belehrung ist für einen Verbrauchervertrag über Dienstleistungen (Abonnement einer Online-Anwendung) gefasst. Verkäufer, ladungsfähige Kontaktdaten und die Einordnung der Leistung sind vor Verwendung zu prüfen. Die Belehrung ist vom Merchant of Record rechtzeitig vor dem Kauf bereitzustellen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Vollständiger Name des tatsächlichen Verkäufers / Merchant of Record], [ladungsfähige Anschrift des Verkäufers], [E-Mail-Adresse des Verkäufers], [Telefonnummer, soweit für die Musterbelehrung erforderlich]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihren Widerruf auch über die gesetzlich vorgesehene elektronische Widerrufsfunktion auf [Adresse der vom Verkäufer bereitgestellten Widerrufsfunktion] erklären. Bei Verwendung dieser Funktion wird Ihnen der Eingang unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt. [Nur verwenden, wenn die Funktion tatsächlich rechtskonform verfügbar ist.]

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: [Vollständiger Name des tatsächlichen Verkäufers / Merchant of Record], [ladungsfähige Anschrift des Verkäufers], [E-Mail-Adresse des Verkäufers]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: VZ-Planer – Abonnement [ggf. Bestellnummer].

Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________________
Datum: __________________________

(*) Unzutreffendes streichen.